Petition gegen Internetsperrlisten
Da bin ich ja fast schon spät dran mit dem Bericht über die Petition, aber egal. Seit 22.04.2009 gibt es eine Petition gegen die Internetsperrlisten. Die Forderung ist eindeutig:
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
Es haben bis zu diesem Zeitpunkt schon über 40000 Menschen virtuell und digital ihre Unterschrift gesetzt, was allerdings nicht weniger wert sein sollte als ein Protestmarsch von 40000 Menschen. Die Aktion zeigt, dass es viele ablehnende Stimmen gibt, die eine umfassende Zensur des Internets befürchten.
Will man auch in Zukunft ein Internet ohne Einschränkungen, sollte man sich heute darum kümmern etwas gegen eine Sperrliste zu unternehmen. Denn ist sie erstmal bei allen Providern etabliert können schnell auch Seiten mit politisch unbequemen Inhalten auf ihr Landen, man möchte schließlich Unruhen vermeiden und damit das Land sicherer machen..
50000 Mitzeichner sind übrigens erforderlich, damit die Petition in einem Ausschuss angehört wird und die Antragstellerin einggeladen wird um ihre Argumente vorzustellen.
Besonders bemerkenswert an der Petition ist ihre wahnsinnige Durchschlagskraft in der Blogger-Gemeinde. Ich denke das zeigt nur nochmehr, dass die Sperrliste nicht ohne weiteres hingenommen wird.
Berichte von: Meetinx (MX), 2×1=10, Womblog, Trueten.de, 63mg, Sabbeljan, Bad Kreuznach-Blog, Oberlehrer
Google meldet übrigens schon 3350 Ergebnisse für die Begriffe “Petition Sperrliste” – das nur am Rande ![]()
Edit (8.5.2009 – 7:30: Es ist geschafft, 50000 Unterschriften sind gesammelt!)
